AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

1. Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen (im Folgenden nur als Lieferungen bezeichnet) erfolgen ausschlie├člich zu unseren Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen. Unsere AGB gelten nur gegen├╝ber Verbrauchern im Sinne von ┬ž 13 BGB. Etwaige Bedingungen des Bestellers haben f├╝r uns keine G├╝ltigkeit, auch wenn diesen durch uns nicht ausdr├╝cklich widersprochen wird oder auch wenn die Bedingungen des Bestellers bestimmen, dass anders lautende Bedingungen f├╝r ihn nicht verpflichtend sind oder erst durch schriftliche Best├Ątigung durch ihn gelten sollen. Unsere Angebote sind unverbindlich und gelten bis 14 Tage nach dem Tag der Offerte, wenn es nicht anders vermerkt ist. Unser Liefer- und Servicepersonal ist nicht bevollm├Ąchtigt, f├╝r uns rechtsverbindliche Erkl├Ąrungen abzugeben. Liefervertr├Ąge, ├änderungen, Nebenabreden etc. werden erst durch unsere schriftliche Best├Ątigung wirksam.

Es gelten die in unserer jeweiligen Preisliste angegebenen Netto-Listenpreise zzgl. der jeweils g├╝ltigen Umsatzsteuer. Bis zum Zeitpunkt der Lieferung eingetretene Preis-, Kosten- oder Lohnsteigerungen berechtigen uns zur Preiserh├Âhung im Rahmen dieser Steigerung, es sei denn, die Lieferung erfolgte innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach Vertragsabschluss. Porto und Verpackung werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Wasserlieferungen im Liefergebiet erfolgen ab einem Nettobestellwert von 10,00 EUR frei Haus. Andere Lieferungen, insbesondere au├čerhalb unseres Liefergebietes, erfolgen gegen Aufpreis nach Absprache. Liefergebiet ist das Liefergebiet Hamburg und der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen den deutschen Inseln.

2. Lieferbedingungen

Lieferungen erfolgen grunds├Ątzlich sofort ab Lager. Sollten dennoch nicht alle Teile einer Bestellung sofort ab Lager geliefert werden k├Ânnen, sind wir berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen durchzuf├╝hren. Sollte die Einhaltung einseitiger Terminvorgaben durch den Besteller nicht m├Âglich sein, sind wir vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes auch dann zur Lieferung berechtigt, wenn die Lieferung erst nach dem Termin bei dem Besteller eintreffen sollte.

K├Ânnen wir unseren Lieferverpflichtungen nicht vollst├Ąndig oder gar nicht nachkommen, so hat uns der Besteller schriftlich eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen einzur├Ąumen. Haben wir diese Nachfrist nutzlos verstreichen lassen, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten bzw. zu k├╝ndigen. R├╝cktritt und K├╝ndigung sind ebenfalls schriftlich oder per Telekopie zu erkl├Ąren. Auf Schadensersatz haften wir nur im Rahmen der Regelung in Ziffer 6. Weitergehende Anspr├╝che sind ausgeschlossen. Betriebsst├Ârungen im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem des Zulieferers, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg sowie alle F├Ąlle h├Âherer Gewalt, berechtigen nicht zur K├╝ndigung oder zum R├╝cktritt. Das Recht des Bestellers zur K├╝ndigung bzw. zum R├╝cktritt bleibt unber├╝hrt, soweit wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Die Grunds├Ątze ├╝ber den Wegfall der Gesch├Ąftsgrundlage gem├Ą├č ┬ž 313 BGB bleiben unber├╝hrt.

3. Mietdauer

Die Mindestmietdauer betr├Ągt ein Jahr. Nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer verl├Ąngert sich das Vertragsverh├Ąltnis um jeweils ein weiteres Jahr. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende zu k├╝ndigen. Die K├╝ndigung hat schriftlich oder per Fax zu erfolgen. Endet das Mietverh├Ąltnis vorzeitig infolge einer schuldhaften Vertragsverletzung des Bestellers, so werden 50% der Miete der vereinbarten Mietlaufzeit als Schadensersatz f├Ąllig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge der vorzeitigen Vertragsbeendung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Mietpreis f├╝r jeden Wasserspender wird auf Jahresbasis berechnet, es sei denn, es ist ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart. Der Mietpreis ist j├Ąhrlich im Voraus, zu den vereinbarten Zahlungskonditionen, zu zahlen.

Im Mietpreis sind nicht inbegriffen:

a) die Kosten des Transports au├čerhalb unseres Liefergebiets
b) die Kosten durch oder namens des Vermieters zu haltende Aufsicht auf das gemietete Objekt.

Bei Zustandekommen eines Mietvertrages wird zehn Tage vor dem Aufstellen eine Kaution f├Ąllig. Erst nach Beendigung des Mietvertrages und nach R├╝ckgabe des gemieteten Objektes in unbesch├Ądigtem Zustand durch den Besteller an uns wird die geleistete Kaution zur├╝ckgezahlt. Abnutzung durch vertragsgem├Ą├če Nutzung hindert die R├╝ckzahlung der Kaution nicht. Die Kaution wird nicht verzinst.

Der Mietvertrag steht unter der Bedingung, dass w├Ąhrend seiner Laufzeit der Besteller ausschlie├člich von uns geliefertes Wasser zu verwenden hat (vertragsgem├Ą├čer Gebrauch). Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, so sind wir berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu k├╝ndigen, wobei unsere weiteren Anspr├╝che, insbesondere solche gem├Ą├č der nachstehenden Ziffer 6, hiervon unber├╝hrt bleiben. Kunden, die unsere Wasserspender ausnahmsweise nicht im Rahmen eines mit uns geschlossenen Mietvertrages zur Nutzung gestellt bekommen und diesen stattdessen erworben haben, sind ebenso zum vertragsgem├Ą├čen Gebrauch des Wasserspenders im vorstehenden Sinne verpflichtet.

Den Kunden ist insbesondere untersagt, au├čer des von uns freigegebenen Wassers den Wasserspender f├╝r andere Fl├╝ssigkeiten und Getr├Ąnke zu verwenden. Derzeit liegt unsererseits einzig eine Freigabe f├╝r Mutto-Quellwasser vor. Verwendet der Kunde andere Fl├╝ssigkeiten oder bezieht er diese nicht ├╝ber von uns autorisierte H├Ąndler, so sind wir berechtigt, jegliche Gew├Ąhrleistung f├╝r jedwede Sch├Ąden infolge der Verwendung von durch uns nicht freigegebener Fl├╝ssigkeiten und Getr├Ąnke zu verweigern. Die Wasserspender d├╝rfen ausschlie├člich mit unseren Wasserflaschen versehen werden. Bei jedem festgestelltem schuldhaften Versto├č wird eine Vertragsstrafe von 250,00 EUR pro Einzelfall unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs f├Ąllig. Dem Besteller bleibt vorbehalten, den Nachweis daf├╝r zu erbringen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Besteller ist verpflichtet, das gemietete Objekt in dem Zustand zu erhalten, in dem er es empfangen hat und gem├Ą├č unseren Anweisungen zu gebrauchen; eine entgeltliche und/oder unentgeltliche Gebrauchs├╝berlassung an Dritte ist nicht gestattet.

Der Besteller ist gehalten, den ihm m├╝ndlich oder schriftlich ├╝berlieferten Anweisungen ├╝ber Wartung und Pflege der Mietobjekte gem├Ą├č Bedienungsanleitung nachzukommen. Reparatur, Pflege und Wartung sind ausschlie├člich durch unser Fachpersonal oder einer von uns lizenzierten Firma auszuf├╝hren. Falls der Besteller das gemietete Objekt schuldhaft besch├Ądigt oder ein Defekt durch unsachgem├Ą├čen Gebrauch oder Verwendung unzul├Ąssiger Fl├╝ssigkeiten auftritt, ist er gehalten, uns schadlos zu stellen, insbesondere hinsichtlich der Kosten f├╝r erforderlich werdende Reinigungs- oder Reparaturarbeiten. F├╝r Untergang, Verlust, Besch├Ądigung und Wertminderung des Mietobjektes haftet der Besteller auch bei leichter Fahrl├Ąssigkeit. Tritt ein Schadensfall ein, so hat der Besteller uns hier├╝ber unverz├╝glich unter Angabe des Zeitpunkts und der Ursache des Schadensfalls sowie des Umfangs der Besch├Ądigung zu unterrichten. Der Besteller hat unsere Weisung abzuwarten. Die Verpflichtung des Bestellers zur Fortzahlung der vereinbarten Miete wird durch einen verschuldeten nur vor├╝bergehenden Ausfall des Objektes oder Lieferengpasses hinsichtlich Zubeh├Âr nicht ber├╝hrt. Vor├╝bergehend ist ein Ausfall oder Lieferengpass, der die Dauer von zwei Wochen nicht ├╝berschreitet. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt ausreichend gegen Diebstahl, Besch├Ądigung und Zerst├Ârung zu versichern.

Ohne Zustimmung des Vermieters ist es dem Mieter untersagt:

ÔÇô Ver├Ąnderungen am Ger├Ąt vorzunehmen
ÔÇô Objekte weiter zu vermieten oder zu ver├Ąu├čern
ÔÇô den Aufstellungsort au├čerhalb der Betriebsr├Ąume zu ver├Ąndern.

Der Mieter verpflichtet sich im Falle von ihn betreffenden Zwangsvollstreckungsma├čnahmen den Vermieter umgehend zu benachrichtigen und den Vollstreckenden ├╝ber das Mietverh├Ąltnis in Kenntnis zu setzen. Alle Rechte und Pflichten des Vermieters aus bestehenden Vertr├Ągen k├Ânnen ohne Zustimmung des Mieters an Dritte ├╝bertragen werden.

4. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Ausstellungsdatum der Rechnungen ohne Abzug zahlbar. Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel angenommen. Unsere Au├čendienstmitarbeiter sind ohne ausdr├╝ckliche Inkassovollmacht nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die weder rechtskr├Ąftig festgestellt, noch unbestritten oder von uns anerkannt sind, ist ausgeschlossen. Ebenso die Geltendmachung von Zur├╝ckbehaltungsrechten, soweit nicht die Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverh├Ąltnis beruht.

Mit dem Tage der F├Ąlligkeit sind unsere Forderungen mit 8% p.a. zu verzinsen. Tritt Zahlungsverzug ein, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H├Âhe von 8% ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ├Ąischen Zentralbank, auf jeden Fall aber die gesetzlichen Zinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wird nach Vertragsschluss Antrag auf Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des Bestellers gestellt oder bestehen begr├╝ndete Zweifel an seiner Zahlungsf├Ąhigkeit oder Kreditw├╝rdigkeit bzw. werden uns derartige Umst├Ąnde unverschuldet erst nach Vertragsschluss bekannt, haben wir ein Leistungsverweigerungsrecht, solange nicht alle unsere Forderungen aus demselben rechtlichen Verh├Ąltnis (┬ž 273 BGB) erf├╝llt worden sind und uns hinsichtlich der sonstigen noch offenen Forderungen angemessene Sicherheit bestellt worden ist.

Falls diesem Verlangen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen entsprochen wird, sind wir ohne Setzen einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu beanspruchen. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, bestehen solange begr├╝ndete Zweifel an dessen Zahlungsf├Ąhigkeit, wie er nicht dargelegt und bewiesen hat, dass der Verzug auf anderen Gr├╝nden beruht. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung unser Eigentum.

5. Sachm├Ąngel

Der Besteller hat Sachm├Ąngel uns gegen├╝ber unverz├╝glich schriftlich anzuzeigen. Bei von uns anerkannten Beanstandungen hat der Besteller uns Gelegenheit zu geben, nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder kostenlos Ersatz zu liefern.

Sind wir dazu nicht bereit oder nicht in der Lage oder schl├Ągt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder Minderung zu verlangen. M├Ąngelanspr├╝che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr├Ąchtigung der Brauchbarkeit, bei nat├╝rlicher Abnutzung oder Sch├Ąden, die nach dem Gefahr├╝bergang infolge fehlerhafter oder nachl├Ąssiger bzw. unsachgem├Ą├čer Behandlung, ├╝berm├Ą├čiger Beanspruchung oder die aufgrund besonderer ├Ąu├čerer Einfl├╝sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Wir ├╝bernehmen keine Garantie f├╝r den hygienischen Zustand der Ger├Ąte. Anspr├╝che, die auf Nichtbeachtung unserer schriftlich oder m├╝ndlich ├╝berlieferten Anweisungen zur├╝ckzuf├╝hren sind, sind ausgeschlossen. Aus Schadensersatz haften wir nur im Rahmen der Regelung in Ziffer 6. Weitergehende Anspr├╝che sind ausgeschlossen.

6. Schadensersatz

Unsere vertragliche und gesetzliche Haftung ist au├čer in den F├Ąllen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit auf F├Ąlle beschr├Ąnkt, in denen die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit beruht. F├╝r Sachsch├Ąden, die auf einfacher Fahrl├Ąssigkeit beruhen, ist jede Haftung ausgeschlossen, soweit nicht eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne des ┬ž 307 Abs. 2 Satz 2 BGB verletzt worden ist. Der Schadensersatzanspruch f├╝r die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und umfasst nicht entgangenen Gewinn oder sonstige Verm├Âgenssch├Ąden des Bestellers. Dies gilt jedoch nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

7. Teilnichtigkeit, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, ber├╝hrt dies die Wirksamkeit des Vertrages im ├ťbrigen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Regelung tritt eine dem Sinn und Zweck der Vertr├Ąge entsprechende Regelung. Das gilt, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare H├Ąrte f├╝r eine Partei darstellen w├╝rde. Etwaige Druckfehler in den Drucksachen, offensichtliche Irrt├╝mer, Schreib- oder Rechenfehler verpflichten uns nicht.

Erf├╝llungsort und ausschlie├člicher Gerichtsstand ÔÇô auch f├╝r Klagen im Urkunden- und Wechselprozess ÔÇô ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist, f├╝r beide Teile und auch f├╝r s├Ąmtliche gegenw├Ąrtigen und zuk├╝nftigen Anspr├╝che aus der Gesch├Ąftsverbindung, der Hauptsitz von Mutto Handels, Betriebs, Verwaltungs, GmbH. F├╝r diese Gesch├Ąftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8. Datenschutz

Personenbezogene Daten, die zur Durchf├╝hrung dieses Vertragsverh├Ąltnisses erforderlich sind, werden ausschlie├člich zu diesem Zweck gespeichert. Stand: M├Ąrz 2022

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